27.03. Kundgebung - Internationale Wochen gegen Rassismus

1

++Aufgrund des erhöhten Infektionsgeschehen haben wir uns dazu entschieden, statt der Demonstration ab dem Bahnhofsvorplatz eine Kundgebung auf dem Opernplatz zu machen++

SOLIDARITÄT GRENZENLOS – gemeinsam gegen Abschottungspolitik und Rassismus

Wir laden Euch ein, am Samstag den 27.03. im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus mit uns auf die Straße zu gehen. Wir wollen gemeinsam laut sein für eine solidarische Welt, in der Rassismus keinen Platz hat.

Die europäische Abschottungspolitik steht exemplarisch für das rassistische System, in dem wir leben. Aktuell befinden sich weltweit mehr als 80 Millionen Menschen auf der Flucht. Allein letztes Jahr sind über 3174 Schutzsuchende weltweit auf den lebensgefährlichen Fluchtrouten gestorben.
Europas rassistische Antwort auf diese Menschen sind Lager an den EU Außengrenzen, in denen die Menschen unter elenden unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Deutschlands rassistische Antwort ist die Förderung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und damit illegale Pushbacks. Deutschlands rassistische Antwort ist auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und die Abschiebung von hier lebenden Menschen, etwa in das Bürgerkriegsland Afghanistan. Und Niedersachsens rassistische Antwort ist die Unterstützung durch Bereitstellung des Flughafens Hannover – Langenhagen, wie jüngst für die Sammelabschiebung am 10.03. Gleichzeitig wird in Deutschland mit Denkmälern immer noch der eigenen Kolonialverbrechen gehuldigt.

Wir kritisieren dieses rassistische Handeln, das uns weismachen will, dass diese Zustände normal sind, zutiefst. Lasst uns diesen Zuständen am Samstag auf der Straße etwas entgegenstellen - für sichere Fluchtwege nach Europa, für die sofortige Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und in Deutschland, für Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Denkt bitte an FFP2 Masken. Solltet ihr keine haben, könnt ihr euch gerne und natürlich kostenlos eine am Lauti abholen. Seid solidarisch und haltet bitte ausreichend Abstand zu den Menschen um euch.
#LeaveNoOneBehind #WirHabenPlatz #NoMoreMorias #EvacuateNow

 

 

2Europas rassistische Antwort auf flüchtende Menschen ist Abschottungspolitik. Praktisch umgesetzt wird diese durch die Grenzschutzagentur Frontex. Frontex wurde 2004 gegründet und hat seinen Sitz in Warschau.

Zum Aufgabenbereich von Frontex gehören:
- Kontrolle der EU-Außengrenzen in Zusammenarbeit mit Mitgliedsstaaten
- Überwachung von Migrationsbewegungen
- Koordinierung, Unterstützung und in die Wege leiten von Abschiebungen
- Koordinierung von „Grenzschutzeinsätzen“ & Unterstützung nationaler Grenzpolizeien
- Soforteinsätze an Außengrenzen – Bereitstellung von Grenzschutzbeamt:innen, Ausrüstung und Infrastruktur
- Ausbildung von Grenzschutzbeamt:innen; Forschung im Bereich der Überwachungs- und Kontrolltechnik.

Seit Jahren wird Frontex von der EU weiter ausgebaut. Während das Budget 2013 noch 94 Millionen Euro betrug, waren es 2020 bereits 460 Millionen Euro. Tendenz steigend. Bis 2027 soll Frontex zudem von ursprünglich 1.500 auf über 10.000 Einsatzkräfte vergrößert werden. Dabei geht Frontex immer wieder mit Gewalt gegen Geflüchtete vor. Das Ziel des vermeintlichen „Grenzschutzes“ ist es Schutzsuchende so früh wie möglich davon abzuhalten nach Europa zu gelangen. Menschen, die u. a. aus Gründen wie Krieg oder Hunger fliehen, wird mit absoluter Härte begegnet.

Im August 2019 wurden Medienberichte veröffentlicht, wonach Frontex Menschenrechtsverletzungen wie Gewaltexzesse an den EU-Außengrenzen durch nationale Grenzbeamte duldet und bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte verstößt. Auch im Jahr 2020 duldete und übte Frontex sogenannte Push-Backs aus. Bei Push-Backs werden Schutzsuchende an der Grenze teilweise gewaltsam zurückgeschickt oder auf dem Meer ausgesetzt.
Diese Rechtsbrüche und das widerwärtige Vorgehen von Frontex sind seit Jahren bekannt und dokumentiert. Aufklärungswillen und ein Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte gibt es seitens der EU nicht. Im Februar 2020 sprach Komissionspräsidentin Von der Leyen griechischen Sicherheitskräften sogar ihre Unterstützung aus, nachdem diese tagelang u. a. mit Gasgranaten gewaltsam gegen Flüchtende an der griechischen Grenze vorgegangen waren. Frontex soll bewusst als Abschreckmittel fungieren und so Menschen davon abhalten und aktiv daran hindern nach Europa zu fliehen. Eine Behörde, die ihr gewaltsames Vorgehen als „Schutz“ verkauft und deren Hauptaufgabe darin besteht Menschen die Flucht zu erschweren, ist nicht reformierbar, sondern gehört abgeschafft.

Auch deswegen kommt am 27.03 zur Kundgebung.

1

       siehe auch:

  - Kundgebung gegen Abschiebehaft

 - Hannover ist unsicherer Hafen.  Papiere statt Nummern!

 - Rechtswidrige Abschiebungshaft: Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

 

 

 

Solidarität mit den Kämpfen der Refugees - Bleiberecht für alle!

Die Rote Hilfe e.V. unterstützt mit ihrer Arbeit linke Aktivist*innen in Deutschland unabhängig von ihren Papieren und ihrer Herkunft. Als Teil der linken Bewegung setzen wir uns gegen die Grenzpolitik Europas, gegen Verschärfungen von Asylgesetzen und für ein bedingungsloses Bleiberecht für alle ein. Wir stehen an der Seite geflüchteter Aktivist*innen und ihrer Unterstützer*innen.

Seit 2012 die ersten großen Protestmärsche von Würzburg nach Berlin starteten, sich nach und nach bundesweit Protestcamps bildeten, Gebäude besetzt, Botschaften gemeinschaftlich besucht und öffentliche Plätze eingenommen wurden, wurden diese Aktionen polizeilich und juristisch angegriffen. Vorwürfe wie Verstoß gegen die Residenzpflicht, Körperverletzung, Landfriedensbruch oder Widerstand gegen die Staatsgewalt sollen Widerstand delegitimieren und Aktivist*innen einschüchtern.

Viele der Betroffenen, ohne oder mit europäischem Pass, haben von der Roten Hilfe bereits politische und finanzielle Unterstützung erhalten. Geflüchteten Aktivist*innen erhalten bei uns im Rahmen unserer Satzung eine 100%ige Unterstützung statt dem Regelsatz von 50% der anfallenden Repressionskosten.

Unterstützt die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe und bleibt solidarisch! Lasst uns den Widerstand erst beenden, wenn wir in einer Gesellschaft leben, in der alle Menschen willkommen sind.

Spendet:
Stichwort „AntiRa“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen