18.03., der internationale Tag der politischen Gefangenen

Aktuelles1

Seit 1996 gibt es Aktionen zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen. Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. und befreundete Gruppen organisieren Konzerte, Vorträge, Filmabende, Kundgebungen, Demonstrationen und Solidaritätspartys.

Dieses Jahr ist das aufgrund der Pandemie schwieriger. Trotzdem: Wie in jedem Jahr gibt es rund um den Tag der politischen Gefangenen am 18. März zahlreiche Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. In vielen Städten finden Kundgebungen und Demonstrationen statt, bei Online-Veranstaltungen, z.B. hier, werden die Fälle inhaftierter Aktivist_innen in der BRD und international vorgestellt, und der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. bringt wieder die jährliche Sonderzeitung zum 18. März sowie Plakate und Aufkleber heraus.

„Wie sieht die heutige Situation aus?

Egal ob im Danni, bei den Protesten zu Ende Gelände, den G20 Protesten oder den meisten Antifaprotesten – Protest und Widerstand gegen ein „weiter so“ und für gesellschaftliche Veränderungen, um für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und ein Leben in Solidarität, im Einklang mit unserem Planeten zu streiten, ist ein Angriff auf die bestehenden Verhältnisse. Denn diese Forderungen sind entgegengesetzt zu Kapital- und Profitinteressen – und gerade beim Schutz dieser Interessen, bekommen wir den Repressionseifer und -druck mit besonderer Härte zu spüren. … Es wird nicht darum gehen, ob wir Repression bekommen oder nicht, sondern es wird darum gehen, wie wir damit umgehen!“ (Aus dem Aufruf zur Kundgebung in Karlsruhe)

„Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist_innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert.“ (Aufruf zur Demonstration in Stuttgart)

In Niedersachsen „überlegt“ der Innenminister Pistorius, ANTIFA zu verbieten, siehe: „Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden sowie die Niedersächsische Erklärung - # wirsindalleantifa

Schreibt den Gefangenen

Angesichts der Pandemie und der Zustände in den Gefängnissen ist es umso wichtiger, nun an die Gefangenen zu denken und ihnen unsere Grüße zukommen zu lassen! Viele Gefangene können kaum noch Besuche bekommen und auch unter den Gefangenen werden Kontakte erschwert. Das führt zu einer noch schwereren Isolation und Zeit für unsere Genoss_innen hinter den Mauern. Die Gefangenen-Gewerkschaft (GG/BO) forderte schon die Entlassung von Gefangenen.

Eine Liste von Adressen von Gefangenen findet sich in der Zeitung der RH e.V. zum 18.03. 2021, die Mitglieder der OG Hannover haben diese 18.03.-Sonderzeitung per Post zugeschickt bekommen.

Die Mitglieder der OG Hannover haben Post bekommen.

Wer keine Post bekommen hat, sollte sich bei uns melden, dann ist wahrscheinlich die Adresse falsch.

2    Beilage

    Die 18.3.-Sonderzeitung liegt ab Ende Februar 2021 in fünf Zeitungen bei:

 – am 26. Februar in der jungen Welt

 – am 11. März in der Jungle World

 – am 12. März in unsere zeit

 – am 16. März in analyse & kritik

 – am 16. März im Neuen Deutschland

     In diesen Ausgaben könnt ihr euch also auf die 18.3.-Beilage in euren Abonnement-Ausgaben freuen oder sie am Kiosk kaufen. Weitere Informationen zu den bundesweit geplanten Veranstaltungen rund um den Tag der politischen Gefangenen findet ihr dort ebenfalls.

     Wenn ihr größere Mengen an Zeitungen, Plakaten und Aufklebern bestellen möchtet, um sie bei Demonstrationen zu verbreiten oder an Genoss*innen und linke Projekte in eurer Umgebung weiter zu verteilen, könnt ihr sie kostenlos bestellen.

     Bitte schickt die Mengenangaben und bei Bedarf eine paketfähige Lieferadresse an 

              literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Oder ihr wendet euch an uns in Hannover!

 

Immer war der Tag der politischen Gefangenen ein internationalistischer Tag.

Den gefangenen kurdischen und türkischen Linken, den kämpfenden Geflüchteten, aber auch Gefangenen wie Mumia Abu-Jamal oder Leonard Peltier

in den USA, Abdullah Öcalan  in der Türkei, dem in Lebensgefahr schwebenden Dimítris Koufontínas in Griechenland oder Jafar Azimzadeh aus dem Iran,

um nur einige wenige zu nennen,

und den vielen Unbekannten, die in allen Ländern der Welt für ihren Kampf für eine bessere Welt im Gefängnis sitzen, ihnen allen gebührt unsere Solidarität!

Auch einer der ehemaligen Hamburger G20-Gefangenen braucht unsere Unterstützung! Hier der Spendenaufruf des EA Hamburg

 

 

 

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiter_innenbewegung an.

Auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen. Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die vom „freien Markt“ diktiert werden. Konzernchefs zucken nur mit den Schultern, wenn sie zum Wohle der Renditen der Aktionäre und Aktionärinnen Arbeitskräfte „freistellen“, d.h. in eine ungesicherte Zukunft entlassen. Wenn sie die Produktion auslagen in Staaten, in denen die Arbeitsbedingungen eher mit dem Begriff Sklaverei charakterisiert werden können als mit Lohnarbeit.

Überall auf der Welt gibt es jedoch auch Menschen, die diese Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Diesen wird in unterschiedlichem Maße mit Gewalt begegnet. Es gibt Gegenden, in denen diese Menschen einfach “verschwinden“. In anderen Gegenden werden diese Menschen nach geltendem Recht und Gesetz verurteilt, oftmals zu lebenslangen Haftstrafen, damit sie die Kräfte des „freien Marktes“ nicht weiter stören können. Das Ziel ist es, auch diese Menschen aus dem Bewusstsein zu streichen, auch sie in diesem Sinne verschwinden zu lassen. Damit das nicht gelingt gilt diesen Gefangenen unsere Solidarität. Damit das nicht gelingt, ist der internationale Tag der politischen Gefangenen ins Leben gerufen worden.

1848

Zum einen soll erinnert werden an den 18. März 1848, als in Berlin die Arbeiter_innen und Bürger_innen im Straßen- und Barrikadenkampf die Truppen des preußischen Königs besiegten. In schweren Kämpfen kam es zu mehreren hundert Toten. Schließlich verweigerten sich Soldaten, weiter auf die Demonstrierenden zu schießen. Der preußische König wurde gezwungen, sich vor den „Märzgefallenen“ zu verneigen. Die demokratische Revolution hatte einen Anfang, auch wenn dieser Versuch dann doch scheiterte.

Die Commune

Die Frauen fragten nicht danach, ob eine Sache möglich war, sondern ob sie nützlich war und dann gelang es uns, sie durchzuführen.“ (Louise Michel)

Zum anderen bezieht sich der Tag vor allem auf das Gedenken an die Pariser Kommune. Bei der Erhebung der Pariser Bevölkerung spielten die Frauen eine wesentliche Rolle. Am 18. 03. 1871 übernahm die Nationalgarde die Macht und hielt sofort Wahlen zur Bildung eines Rates der Pariser Gemeinde, also Kommune, ab. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiter_innenklasse an der Macht. Das bedeutete die Einführung der Volksbewaffnung, die Gleichberechtigung der Frau in allen Belangen, Wähl und Abwählbarkeit aller Beamten und Politiker und ihre Bezahlung nach durchschnittlichem Arbeitstarifen, Trennung von Staat und Kirche, Kontrolle der Arbeitstarife, Kontrolle der Mieten, Übernahme der von den Besitzenden verlassenen Werkstätten durch die dort Arbeitenden, die Guillotine wurde verbrannt, die Vendome-Säule – das Symbol der Kolonisation – wurde umgestürzt, … Das bedeutete die weitgehende Zerschlagung des alten Staatsapparates und damit die Grundlage für eine Regierung der Werktätigen: der Diktatur des Proletariats, wie das später genannt wurde.

Bis heute stehen die von der Commune durchgesetzten Maßnahmen weltweit auf der Tagesordnung der Linken.

Die Arbeiter_innen waren 1871 noch zu schwach, um der militärischen Gewalt der vereinigten europäischen Bourgeoisie standzuhalten. Die Rache der Reaktion kostete ca. 25.000 Menschen das Leben, mehr als 13.000 wurden zu meist lebenslangen Haftstrafen verurteilt und meist verbannt, etwa 3.000 starben in den Gefängnissen.

Jedoch bleibt die Geschichte der Kommune trotz ihrer Niederlage die Geschichte eines Aufbruchs.

1923 IRH – der internationale Tag der politischen Gefangenen.

Ab 1923 wird der 18. 03. als internationaler Tag der Solidarität begangen. In der Sowjetunion hatten die Bolschewiki gesiegt, der Kapitalismus war damit grundlegend in Frage gestellt. Überall n den kapitalistischen Ländern kriselte es. Überall wurde der Kampf gegen die revolutionären Kräfte verstärkt. Der weiße Terror wütete. In Finnland kamen mehr als 26.000 Menschen in Vorläufern der Konzentrationslager um, die nach dem Bürgerkrieg errichtet wurden, in Bulgarien wurden etwa 30.000 Menschen ermordet, in Polen wurde mit Giftgas gegen streikende Arbeiter und Arbeiterinnen vorgegangen. In Deutschland wurden die letzten Hoffnungen auf eine mögliche andere Welt durch gescheitete Aufstandsversuche mit massenweisen Toten und noch mehr Gefangenen begraben.

Überall hatten sich schon lose Hilfsvereine für die Unterstützung von Flüchtlingen und Gefangenen gegründet, die Notwendigkeit lag auf der Hand. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. So erinnerte die Rote Hilfe an die Kämpfe für eine freie und sozialistische Gesellschaft, frei von Repression und Unterdrückung, aber auch frei von Ausbeutung und Rassismus.

Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.

1996 RH e.V.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden jährlich Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen organisiert, um an die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam zu machen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Die Rote Hilfe versucht, mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten.