Pistorius und die ANTIFA – Verbot der ANTIFA soll geprüft werden

Der niedersächsische Innenminister Pistorius überlegt, ob und wie die Antifa zu verbieten ist. 1Die Rote Hilfe e.V. Hannover weist

solcherlei Überlegungen scharf zurück.

Wie kam es zu diesen Überlegungen? Ein kurzer Blick auf die Ereigniskette:

Im August 2019 hatte ein gewisser Donald Trump auch in Deutschland für Aufmerksamkeit gesorgt, als er ankündigte, „die Antifa“ als „Terrororganisation“ verbieten lassen zu wollen. Anlass war der Widerstand gegen einen faschistischen Aufmarsch in der Stadt Portland. Ende Mai 2020 wiederholte er das, sprach von „Gewalt und Vandalismus des linken Flügels“[1]  und fand damit Resonanz in der deutschen Partei AFD, die nun ebenfalls ein Verbot der „Antifa“ forderte. Sie stellte im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Demokratie erhalten — Bundesweites Verbot der Antifa prüfen“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier dankte in seiner Rede im Bundestag Trump dafür, dass er die „Initiative ergriffen“ und der Antifa „den Krieg erklärt“ habe.[2]

Damals traten diesem Ansinnen noch SPDler entgegen, der Abgeordnete Uli Grötsch der u.a. das Logo der SPD hochhielt mit den Worten: „Das ist antifaschistische Aktion seit 157 Jahren.“ [3] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“[4] Obgleich klar war, dass es sich um Diffamierungen der ANTIFA gerade als Gewalttäter handelte, meinte sie jedoch nach Kritik, sie wolle sich nicht mit gewaltbereiten Antifas gemein machen. Die „Selbstverständlichkeit“ wurde damit zu einer Farce.

Anfang 2021 gibt es dann wieder einen „Anlass“: Ein Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge, die auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig standen. „„Wir haben das mörderische Abschiebesystem angegriffen“, heißt es in einem Beitrag vom 9. Januar auf dem Internetportal „Indymedia“. Es handelt sich um ein mutmaßliches Bekenner*innenschreiben.“ schrieb die TAZ, und weiter: „Die zuständige Oberstaatsanwaltschaft Celle äußert sich dagegen zurückhaltender. Die kriminaltechnischen Untersuchungen würden andauern. Es gebe bisher jenseits des mutmaßlichen Bekenner*innenschreibens auf Indymedia keine Hinweise auf die Täter*innen. Die Ermittlungen stünden noch ganz am Anfang, so der Pressesprecher Bernd Kolkmeier gegenüber der Braunschweiger Zeitung. Für Schuldzuweisungen und Bewertungen sei es zu früh.„[5]

Ein Bund Deutscher Kriminalbeamter weiß jedoch schon vorher, dass es sich um „Linksextreme“ handeln muss und befindet daraufhin, das Niedersächsische Innenministerium möge prüfen, ob Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA mit einem Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu belegen sind. Dazu wird zur Begründung analog zu Trump und der AFD eine angebliche Bereitschaft bemüht, schwerste Straftaten insbesondere auch gegen Polizeibeamte zu verüben.[6]

Am 11.01.2021 behauptet dann der SPD Mann Pistorius laut Presseinformation des niedersächsischen Innenministeriums: „Wir stellen in Niedersachsen eine starke Radikalisierung der Szene fest, die sich zu einer terroristischen Struktur entwickelt.“[7]

Laut HAZ vom 15.01.2021 möchte Innenminister Pistorius schließlich ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppen prüfen.

Die alte Forderung von Trump und der AFD findet also endlich Gehör bei der SPD.

 

Wir bemerken dazu zum Ersten:

Tatsächlich gibt es nicht „die ANTIFA“; der Begriff steht für Antifaschismus oder Antifaschistische Aktion. Es handelt sich keineswegs um eine festgefügte Organisation oder gar einen Verein, vielmehr um ein Aktionsfeld, ähnlich wie Antirassismus, Antiglobalisierung, Antigentrifizierung, Klimabewegung, Flüchtlingspolitik, etc., getragen von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Jugendverbänden. Am 19 11. 2020 war auch noch die Bundesregierung ähnlicher Ansicht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AFD: „Eine Organisation, die die Bezeichnung „Antifa“ als Alleinstellungsmerkmal führt, bundesweit in klar umgrenzten, zumindest für eine gewisse Dauer verfestigten Strukturen agiert und über klare Mitgliedschaften verfügt, gibt es dagegen nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor nicht.“[8]

Noch gibt es also keinen Verein namens ANTIFA, nicht einmal einen „linksradikalen“ Verein namens ANTIFA.

Allerdings müssen wir anmerken, dass Verbote aufgrund des „Vereinsgesetzes von 1964 erfolgen und dort der Begriff „Verein“ sehr viel weiter gefasst ist als im Bürgerlichen Gesetzbuch. (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.[9]

Siehe z.B. die Verfahren um die Internetplattform „Indymedia links unten“.[10]

Bundesinnenministerium bzw. die Landesinnenministerien dürfen Vereine verbieten, wenn sie gegen deutsches (Straf-)Recht verstoßen, gegen die verfassungsgemäße Ordnung und hier insbesondere gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Doch #WirsindalleAntifa, denn: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

Wir bemerken dazu zum Zweiten:

Antifaschismus hat eine lange Tradition. Schon in den 1920er Jahren standen neben den gewerkschaftlichen, den kommunistischen, sozialistischen und anarchistischen Gruppen auch liberale Persönlichkeiten, die sich gegen das Aufkommen des Faschismus zur Wehr zu setzen versuchten.

Auch heute umfassen Bündnisse gegen Rechts Aktivist_Innen aus Gewerkschaften wie aus Autonomen Gruppen. Sie sind am erfolgreichsten im Verhindern von faschistischer Organisierung und Aufmärschen, wenn sie sich nicht spalten lassen. Beispielhaft dafür sind die Demonstrationen und Blockaden in Bad Nenndorf oder die Proteste gegen den AFD Parteitag in Braunschweig.[11]

Aus der ANTIFA stammende Journalist_Innen und Wissenschaftler_Innen sind es seit Jahren, die Recherche zu faschistischen und Rechtsextremen Zusammenhängen sammeln und veröffentlichen.

Daß die ANTIFA und entsprechende Bündnisse von Rechts bekämpft werden ist weder neu noch überraschend.

 

Wir bemerken dazu zum Dritten:

Dass Antifaschist_innen auch von Behörden, der Polizei und der Justiz bekämpft werden, hat ebenfalls eine lange Tradition. Emil Julius Gumbel stellte das in seinem Buch Vier Jahre politischer Mord schon für die 20er Jahre fest.[12]

Die Rote Hilfe stellt das auch für heute fest.

Es geht dabei nicht nur um fortgesetzte Angriffe seitens der Polizei auf Proteste oder Demonstrationen gegen faschistische Aufmärsche, es geht nicht nur um ausdauernden Verfolgungswillen gegen Antifaschist_Innen und im Vergleich mit Faschist_Innen recht hohen gerichtlichen Strafen – die Repression gegen antifaschistische Organisationen ist umfassend.[13]

Wir erinnern an die Listung der VVN vom Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Denn, so VS-Pressesprecher, die VVN-BdA arbeite mit der DKP zusammen und strebe ein marxistisches System an: „Die Gewaltanwendung liegt hier nicht vor oder die Gewaltaffinität, wie es beispielsweise bei autonomen Gruppierungen ist, allerdings ist es dennoch extremistisch, weil es die Grundfesten unseres Verfassungsstaates ablehnt und aktiv bekämpft.“[14]

Interessant dabei ist die Argumentation aus Bayern: es geht demnach gar nicht um die ansonsten so gerne angeführte „Gewalt“.

Dass dieses Feindbild der deutschen Behörden – hier gegen die VVN im Besonderen und gegen Links im Allgemeinen- so stark verankert ist, hat seinen Grund: Von den wenigen Widerstandskämpfer_Innen, die den Faschismus überlebten, schlossen sich einige nach der Niederschlagung des NS-Regimes zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zusammen. Zentrale Ziele waren die Entnazifizierung Nachkriegsdeutschlands, die Entschädigung der NS-Verfolgten, und die Bekämpfung aller Wurzeln des Faschismus. Das bedeutete u.a. Engagement gegen die Wiederbewaffnung oder gegen Berufsverbote und brachte der VVN die Bezeichnung „linksradikale Organisation“ ein. Schon in den 1950er Jahren gab es Versuche, die VVN zu verbieten.[15]

Das war nicht verwunderlich, saßen doch sowohl in der Justiz als auch im Polizeiapparat, in den Geheimdiensten und sonstigen Behörden die alten Kader der NSDAP. Sie konnten ihre Arbeit gegen alles, was links war, ungehemmt in neuem Rahmen weiterführen. Auch sonstige Feindbilder blieben bestehen - so genannte Asoziale, Schwule, Roma und Sinti, „Ausländer“, etc. – und bestehen mancherorts bis heute.[16]

Die Strukturen z.B. des Verfassungsschutzes sind nicht nur vollkommen untauglich, Rechte zu bekämpfen, was allgemeinbekannt ist. Viele mit der Materie befasste Leute kommen zu dem Schluss: sie begünstigen diese sogar.[17]

Mittlerweile wurde die Gemeinnützigkeit nicht nur der VVN aberkannt, sondern auch vielen kleineren Initiativen, die im Land gegen Rechts aktiv sind, bzw. waren, aber auch von einer Organisation wie ATTAC.[18]

Der Verfassungsschutz, die Justiz und sonstige Behörden haben eine lange Tradition, rechte Gewalt zu vertuschen und zu verharmlosen. Ihr Feindbild beinhaltet alles, was links ist.

 

Wir bemerken dazu zum Vierten:

Dass gerade pünktlich zum 20. Jahrestag des NSU-Anschlags (19.01.2001 in Köln[19]) aus der SPD Überlegungen kommen, wie die ANTIFA zu verbieten sei, ist ungeheuerlich. Da dürfte Freude aufkommen bei den über 500 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis[20], bei den extrem rechten Netzwerken innerhalb der Polizei und der Bundeswehr[21], bei den Identitären und noch einigen Anderen.

Wir erinnern noch einmal, dass es eben genau diese ANTIFA ist, die sich maßgeblich um Recherche zur Aufklärung solcherlei Netzwerke kümmert.

Wir verweisen darüber hinaus auf die ungezählten anderen und immer noch nicht aufgeklärten Anschläge von faschistischer Seite.[22]

So jährte sich am 18. Januar auch zum 25. Mal der verheerende Brand in einem Wohnheim für Migrant_Innen in der Lübecker Hafenstraße – bis heute offiziell unaufgeklärt.[23]

Wir erinnern an die unzähligen Todesopfer rechter Gewalt. Ein Redaktionskollektiv der Zeit recherchierte 2018 dazu: „Rechtsmotivierte Gewalttäter haben zwischen 1990 und 2020 in Deutschland mindestens 187 Menschen getötet. Doch in den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden tauchen nur 109 von ihnen auf.“[24]

Zusätzlich gibt es eine hohe Anzahl von Menschen, die durch Polizeigewalt in Deutschland zu Tode gekommen sind. Oft handelt es sich um MigrantInnen, Schwarze Deutsche oder Menschen mit geistiger Behinderung.[25]

Die Morde der faschistischen Kader oder von extremen Rechten sind ungezählt. Polizeigewalt ist mittlerweile gut dokumentiert.

Für die mörderische Energie, die der Antifa unterstellt wird, bleiben die Belege aus.

 

Wir bemerken dazu zum Fünften:

Dass ein SPD Politiker sich bemüßigt fühlt, sich in die Niederungen beinahe noskischer Geisteshaltungen[26] herab zu bewegen, halten wir für bedauerlich. Wir können nur hoffen, dass sich nicht alle Genoss_Innen auf diesen Weg begeben.

Sich über angezündete Autos zu echauffieren ist das Eine: „Diese Anschläge und deren Ausmaß schockieren mich“ (Pistorius), angesichts der todbringenden Abschiebepraxis, die zu einem nicht geringen Teil völlig willkürlich und oft rechtswidrig durchgeführt wird, kein einziges Wort zu verlieren, ist scheinheilig.[27]

Proteste gegen die unsägliche Abschiebepraxis in Niedersachsen, für die auch der Innenminister Verantwortung trägt, gibt es an vielen Orten, sie sind getragen von einer Vielzahl unterschiedlicher Menschen und Initiativen. Immer wieder müssen diese sich gegen Behauptungen zur Wehr setzen, die unbewiesen in den Raum gestellt werden. Immer wieder müssen sie sich dabei mit menschenfeindlichen Gesetzen auseinandersetzen.

Gegen die Kriminalisierung von der Solidarität mit Geflüchteten müssen wir uns zur Wehr setzen.

 

Wir bemerken dazu zum Sechsten:

Der Kriminalisierung antifaschistischer Arbeit kann nur mit einer breiten öffentlichen Solidarisierung entgegengewirkt werden!

Wir sind alle ANTIFA: Wir stellen uns gegen Rassismus und die Spaltung der Gesellschaft. Wir verteidigen eine offene, solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung.

 

[1] https://www.tagesschau.de/ausland/usa-antifa-trump-101.html und https://www.tagesschau.de/ausland/trump-antifa-proteste-101.html

[2] https://www.facebook.com/alternativeimbundestag/videos/2317351291904185/

[3] https://www.vorwaerts.de/artikel/spd-abgeordneter-afd-erklaert-antifa

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html

[5] https://taz.de/Anschlaege-auf-Abschiebebehoerden/!5738863/ und https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/innenminister-pistorius-verurteilt-linksextremistische-brandanschlage-auf-fahrzeuge-und-gebaude-der-landesaufnahmebehorde-aufs-scharfste-196059.html

[6] https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/linksterrorismus

[7] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/innenminister-pistorius-verurteilt-linksextremistische-brandanschlage-auf-fahrzeuge-und-gebaude-der-landesaufnahmebehorde-aufs-scharfste-196059.html

[8] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/245/1924505.pdf

[9] https://dejure.org/gesetze/VereinsG/2.html

[10] https://de.indymedia.org/node/21948 und https://netzpolitik.org/2020/linksunten-indymedia-bleibt-verboten/

[11]Bad Nenndorf: https://bad-nenndorf-ist-bunt.de/?tag=antifa oder https://www.antifainfoblatt.de/tags/bad-nenndorf  und zu Braunschweig 2020: http://buendnisgegenrechts.net/

[12] https://www.zeit.de/2012/07/Gumbel?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

[13] https://rdl.de/beitrag/15-jahre-haft-f-r-das-anschreien-der-polizei oder https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/13/antifaschist-michael-csaszkoczy-vor-dem-heidelberger-landgericht/ oder https://autonome-antifa.net/index.php/2020/09/16/gegen-ueberwachung-und-repression-keine-kriminalisierung-des-antifaschistischen-widerstandes/ oder http://de.indymedia.org/2008/09/227740.shtml

[14] https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/antifa-wer-ist-das-100.html

[15]https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_%E2%80%93_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten

[16] Nur eine kleine Auswahl: https://netzpolitik.org/2019/das-problem-verfassungsschutz-hat-eine-lange-geschichte/https://taz.de/NS-Kontinuitaeten-in-deutschen-Behoerden/!5331654/ und

https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ambos-nationalsozialistisches-strafrecht-kontinuitaet-radikalitaet/ und

https://www.pnn.de/wissenschaft/potsdamer-forschungsprojekt-zu-ns-kontinuitaeten-im-bundesjustizministerium-brauner-schatten/21384844.html und https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2009/01/Justiz

[17] https://taz.de/Dossier-des-Antifaschistischen-Infoblatts/!5535057/ und

https://www.antifainfoblatt.de/dossier/verfassungsschutz-neonazis

[18] Das Neuste: https://taz.de/Marx-Lesekreis-nicht-mehr-gemeinnuetzig/!5741941/

Zur VVN: http://www.grundrechtekomitee.de/pressespiegel/oeffentliche-erklaerung-zur-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-fuer-die-vvn-bda-und-andere-organisationen und https://taz.de/Aberkennung-der-VVN-Gemeinnuetzigkeit/!5640617/ zu ATTAC: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/analyse-attac-urteil-bfh/

[19] https://k2koeln.noblogs.org/

[20] https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-neonazis-auf-fahndungslisten-der-polizei-fast-500-rechtsextremisten-untergetaucht/26758766.html

 [21] https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurter-polizei-mehr-verdachtsfaelle-rechtsextremer-netzwerke-15946866.html oder https://nrw.vvn-bda.de/2019/12/17/afd-und-andere-rechte-netzwerke-in-bundeswehr-und-polizei/ oder https://www.antifainfoblatt.de/artikel/polizeiproblem-nsu-20-drohbriefeserie-unaufgekl%C3%A4rt-rechte-netzwerke-bei-polizei-aufgedeckt oder https://nrw.vvn-bda.de/2019/12/17/afd-und-andere-rechte-netzwerke-in-bundeswehr-und-polizei/ oder https://www.zeitschrift-luxemburg.de/rechte-netzwerke/

[22] Nur als Beispiel:  https://www.heise.de/tp/features/Der-Oktoberfestanschlag-in-Muenchen-1980-4843402.html

[23] https://hafenstrasse96.org/

[24] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet

[25] https://deathincustody.noblogs.org/recherche/ und https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/polizeigewalt-gerichte-beweise-justiz-glaubwuerdigkeit-interview-tobias-singelnstein/

[26] https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/berliner-maerzkaempfe-gustav-noske-laesst-aufstaendische-niederschiessen-1919-100.html oder https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13528846.html

[27] https://www.nds-fluerat.org/46746/aktuelles/gerichte-in-niedersachsen-gemeinsame-inhaftierung-von-abschiebungshaft-und-strafgefangenen-rechtswidrig/ und

https://www.nds-fluerat.org/43645/aktuelles/rechtswidrige-abschiebungshaft-2/ und

https://www.nds-fluerat.org/46746/aktuelles/gerichte-in-niedersachsen-gemeinsame-inhaftierung-von-abschiebungshaft-und-strafgefangenen-rechtswidrig/ und

http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite und http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0087.html und

http://www.hinterland-magazin.de/ausgabe41/

 

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.Niedersächsische Erklärung

Antifaschismus lässt sich nicht verbieten.
Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

 

Die Erklärung des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig:

BdK und Innenminister Pistorius blasen zur Hatz auf „Antifa“

Bündnis gegen Rechts Braunschweig

16. Januar um 11:22 ·

Pressemitteilung
BdK und Innenminister Pistorius blasen zur Hatz auf „Antifa“ – Bündnis gegen Rechts warnt vor Kriminalisierung von Nazigegner*innen

Den Brandanschlag auf Fahrzeuge der Landesaufnahmebehörde für Flüchtlinge in Braunschweig und Hannover nehmen der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Niedersachsen und der Nds. Innenminister Boris Pistorius zum Anlass, um zur Hatz auf sog. Antifagruppen aufzurufen. Der BdK fordert die Prüfung eines Betätigungsverbotes von „Organisationen wie die linksextremistische ANTIFA“ und Pistorius reagiert prompt und kündigt eine Prüfung an.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts kritisiert diese Überlegungen scharf. Das sei eine Kriminalisierung von tausenden von Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten über die Naziszene recherchierten und sich am Widerstand dagegen beteiligten. Das hätten diese Personen und die Gruppen schon getan, als Polizei, Verfassungsschutz und Innenministerien vom Umfang der rechten Szene noch keine Ahnung hatten bzw. nichts wissen wollten – wohl weil das ihrem Weltbild nicht entsprach.
„Dass der Braunschweiger Brandanschlag idiotisch und verbrecherisch ist, das er Flüchtlinge dort gefährdet und verängstigt hat und die Solidarität mit Flüchtlingen untergräbt, ist das eine“, formuliert Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Dass aber dieser jetzt für eine Kampfansage an antifaschistische Gruppen missbraucht werde, die sich seit Jahren auch für eine solidarische Flüchtlingspolitik einsetzten, sei zynisch.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts organisiere seit weit über 20 Jahren Widerstand gegen alte und neuere Nazis, gegen NPD und AfD, gegen Bragida und Querdenker. Die antifaschistischen Gruppen Braunschweigs und der Region seien ein Teil dieses Bündnisses, so wie Parteien, Gewerkschaften, Jugend und Wohlfahrtsverbände das auch seien.
Wertmüller: „Schon bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im November 2019 in Braunschweig wurde versucht, den Protest zu spalten. Die 20.000 Protestierenden auf dem Schlossplatz haben dann gezeigt, was sie von dieser Spalterei halten: Nämlich nichts!“ Antifaschismus sei zum Glück positiv besetzt, so werde es bleiben.
Im Bündnis frage man sich, was den BdK und Pistorius umtreibe: Sind es zu viele Befunde über rechtsextreme Umtriebe bei Polizei, Geheimdiensten und der Bundeswehr? Wird ihnen zu oft über die Gefahr von rechts, über die Gewalt und die Bedrohungen durch Nazis und deren parlamentarischen Arm, der AfD gesprochen? Wollen sie alte Feindbilder wieder aufwärmen?
Das Bündnis fordert den BdK und den Innenminister auf, ihre Kampagne gegen antifaschistische Gruppen zu stoppen.
Braunschweig sei eine Stadt, in der die rechtsextreme Bedrohung seit Jahren zunehme, Drohschreiben, Morddrohungen, körperliche und verbale Attacken, Demos, Sprühereien, Provokationen etc. seien an der Tagesordnung. Hier sei ein gutes Beschäftigungsfeld für Kriminaler.
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