Die RH e.V. twittert und das Halim Dener Graffito am AJZ Bielefeld bleibt

Seit November 2020 bei Twitter:

1

               Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V.

 

                                     https://twitter.com/rotehilfeev     

 

 

 

Pressemitteilung des Arbeiter*innenjugendzentrums – AJZ Bielefeld

Am Montag, dem 23.11.2020 wurde der Freispruch des Vorsitzenden des Trägervereins des AJZ Bielefeld vom OLG Hamm bestätigt. Die Weigerung das Halim Dener Graffito von der Hauswand des AJZ Bielefeld zu beseitigen ist strafrechtlich nicht zu verfolgen.
Nachdem wir im Februar 2018 von der Polizei aufgefordert wurden das Bild, wegen der angeblichen Darstellung verbotener Symbole, von der Fassade unseres Zentrums zu entfernen, wurde stellvertretend für uns der Vorsitzende des Vereins in einem ersten Verfahren vor dem Amtsgericht Bielefeld im September 2019, wegen der Unterlassung der Entfernung des Bildes, zu einer Geldstrafe verurteilt. Hiergegen legten wir Berufung ein. In dem folgenden Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld am
17.06.2020 wurde das Urteil aufgehoben und der Vorsitzende freigesprochen. Da es die Staatsanwaltschaft Bielefeld aber weiterhin auf eine Verurteilung abgesehen hatte, wurde von dieser Revision eingelegt und es kam nun zu einer mündlichen Verhandlung vor dem OLG Hamm.  Dort wurde der Freispruch bestätigt!

2

Wie  dieser Freispruch inhaltlich begründet wird, können wir euch leider noch nicht im Detail mitteilen. Prozessbeobachter*innen berichteten, dass der Vorsitzende Richter von einer Gesinnungsjustiz sprach, die er für seit langem überwunden gehalten hat. Wir warten die Urteilsbegründung ab und werden dann noch einmal genaueres bekannt geben.
Wir freuen uns sehr über den Freispruch und über die Solidarität, die wir im Laufe der Auseinandersetzung um den Erhalt des Bildes zum Gedenken an Halim Dener erfahren haben.

Es ist schon Ironie, dass der Prozess gerade in der Woche stattfand, in der sich auch das Verbot der PKK zum 27. Mal jährt. Denn Halim Dener wurde 1994 in Hannover von der Polizei erschossen, als er Plakate, mit dem Symbol der ERNK, die im Zuge des PKK-Verbotes ebenfalls verboten wurde, aufhängte. Der nunmehr gescheiterte Versuch der Bielefelder Polizei und Staatsanwaltschaft das Bild an unserer Hauswand zu kriminalisieren, zeigt einmal mehr, dass der Wille zur Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes auch nach all den Jahren ungebrochen ist.

In Gedenken an Halim Dener – ermordet von Bullen!3

Weg mit dem Verbot der PKK!   

Keine Kriminalisierung des kurdischen Widerstandes!

Hausversammlung des AJZ im November 2020

 

Das Buch

der Kampagne Halim Dener

(siehe auch: Out Now! „Halim Dener - Gefoltert. Geflohen. Verboten. Erschossen“ )

ist in Hannover im Annabee-Buchladen, Infoladen Kornstraße, NAV-DEM Hannover sowie bundesweit in weiteren kurdischen und linken Buch-/ und Infoläden für 10 € zu erhalten.

Zudem kann das Buch über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden

(literaturvertrieb@rote-hilfe.de).

Hrsg. von der Kampagne Halim Dener; erschienen im Verlag Gegen den Strom, München, Juni 2020

ISBN 3-9809970-0-6, Broschur, 200×200 mm, 226 Seiten, 10.00 Euro

5