Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert :: Soliparty des AKS am 15.02.

Solidaritätsparty des Arbeitskreises kritische soziale Arbeit Hannoveraks

15.02. im  UJZ Korn

Der AKS feiert seinen sechsten Geburtstag.
Alle Interessierten sind herzlich willkommen!

Soli-Party für unseren Freund Abdoulaye. Mehr als 3 Monate wurde er von
der Ausländerbehörde eingesperrt und anschließend abgeschoben.
Wir unterstützen ihn weiter. Refugees Welcome!

 

Aus aktuellem Anlass dazu:

 

Presseinformation: Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

Forschungsbericht zeichnet düsteres Bild des Schutzes von Asylsuchenden in Deutschland 5 Jahre nach der „Flüchtlingskrise“

Der Forschungsbericht „Refugee Protection in Germany“ des EU-Projekts „Multilevel Governance of Migrati-on (RESPOND)“ zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Die Autorinnen und Autoren sprechen unter anderem von einem „differentiellen Ausschluss“ immer größerer Gruppen aus dem deutschen Asylrecht auf der Grundlage mehr oder weniger willkürlicher Kriterien. Zwar werde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland offiziell nicht angetastet, so die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die vielen gesetzlichen Ausnahmen und Hürden führten jedoch dazu, dass es den Schutz-Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtscharta immer weniger entspreche. Auf deutscher Seite arbeitete Prof. Dr. Sabine Hess von der Universität Göttingen am Bericht mit.
Der 97-seitige Bericht beschreibt die Entwicklung des deutschen Asylsystems seit 2011. Seine Basis bilden neben einer eingehenden Dokumentenanalyse 25 Interviews mit Anwältinnen und Anwälten sowie Beschäftig-ten von NGOs und Ministerien, außerdem 60 Interviews mit Geflüchteten. „Unser Bericht zeigt, wie unter dem Eindruck der so genannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 sowohl der Zugang zum Asylsystem als auch verfahrensrechtliche Standards und menschen- und EU-rechtlich verbriefte Schutzmechanismen des Asyl-systems massiv abgebaut wurden“, so Hess. Teils sei dies über Gesetzespakete erfolgt, die immer mehr Gruppen aus dem vollen asylrechtlichen Schutz ausgeschlossen hätten, teils durch die Umsetzung von Ver-ordnungen der Kommunen und Länder.
Nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ging die Beschleunigung der Verfahren auf Kos-ten von Gründlichkeit, Sachverstand und Verfahrensrechten von Geflüchteten, auch die Unterbringung in Großunterkünften wie den Anker-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen habe die Chancen der Betroffenen auf ein faires Verfahren stark untergraben. „Entstanden ist ein höchst fragmentiertes, unübersichtliches und durchlöchertes Asylrecht in Deutschland mit stark eingeschränkten Verfahrens- und Schutzrechten“, so Hess. „Eine zivilgesellschaftliche Begleitung von Geflüchteten bleibt deshalb umso notwendiger.“

Vergleichbare Berichte zur Situation in Italien, der Türkei, Griechenland, Ungarn, Österreich, Polen, Großbritannien und Schweden sind als Teil der RESPOND Working Paper Series unter www.respondmigration.com/wp-blog zu finden.

Die Presseinformation ist in englischer Sprache auch auf www.respondmigration.com veröffentlicht.

22.01.2020
RESPOND Projetkonsortium
Kontakt: Prof. Dr. Sabine Hess, Institut für Kulturanthropologie/ Europäische Ethnologie der Universität Göttingen, shess@uni-goettingen.de

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Weitere Materialien zur Auseinandersetzung:

siehe auch: 100 Jahre Abschiebehaft und rote hilfe hannover dazu

     Der Leitfaden: Asylrecht in Deutschland Informationen Antworten Tipps :: Eine Sammlung der wichtigsten Fragen und Antworten zum Asylverfahren in Deutschland. Ein Leitfaden für Flüchtlinge und Helfer. Vom VFR Verlag für Rechtsjournalismus

     Die Handlungsanleitung bei drohender Abschiebung eines Kindes oder eines Jugendlichen, hsg vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und der GEW Niedersachsen.  "Die Verunsicherung bei den Erzieher*innen, Schulleitungen und Lehrkräften über ihren Handlungsspielraum bei einer drohenden Abschiebung eines Kindes oder Jugendlichen ist groß. Grundsätzlich gilt: Achten Sie möglichst frühzeitig auf den Aufenthaltsstatus des geflüchteten Kindes/Jugendlichen. Da Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden müssen, kann die Polizei auch unangekündigt in der Schule oder Kindertagesstätte erscheinen. Was können Sie in dieser Situation tun, wenn Sie die Abschiebung verhindern bzw. nicht unterstützen wollen?"

- Polizei in der Schule oder Kita   -  Kooperationspflicht? ( "Die Schul- oder Kitaleitung muss bei der Vorbereitung der Abschiebung nicht kooperieren. Schulleitungen müssen Anfragen der Polizei, wann ein/e Schüler*in Unterricht hat und wo sie/er anzutreffen sei, nicht beantworten. § 87 Aufenthaltsgesetz, in dem die Übermittlung von Daten an Ausländerbehörden geregelt ist, nimmt öffentliche Schulen und Bil-dungseinrichtungen ausdrücklich aus. „Im Falle einer polizeilichen Anfrage ist der Angefragte berechtigt, hiervon den Betroffenen zu unterrichten. Es besteht keine Schweigepflicht" )     -  Weitere Handlungsschritte    - etc. ... ...

    Der Leitfaden für Flüchtlinge in Niedersachsen vom Flüchtlingsrat Niedersachsen

    Ein Flyer zu Fluchtursachen, hsg. von medico international, Pro Asyl und Brot für die Welt: u.a. SIE NENNEN ES FLUCHTURSACHEN-BEKÄMPFUNG. --- WIR NENNEN ES BEKÄMPFUNG VON FLUCHTMÖGLICHKEITEN.  //  SIE NENNEN ES PARTNERSCHAFTEN. ---  WIR NENNEN ES SCHMUTZIGE DEALS.  //   SIE NENNEN ES ENTWICKLUNGS-ZUSAMMENARBEIT.  ---   WIR NENNEN ES DRUCKMITTEL.   //     SIE NENNEN ES INVESTITIONSINITIATIVEN.  ---    WIR NENNEN ES FÖRDERUNG DER EIGENEN WIRTSCHAFT.   und Weiteres

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