AFD Parteitag - Prozess wegen angeblicher Beleidigung

Donnerstag, März 14, 2019 - 10:00 Uhr

afd

 

                   Solidarität ist nun gefragt!

 

 

 

 

 

Wir dokumentieren im folgenden den Aufruf zum Prozess zu kommen und sich solidarisch zu zeigen:

"Einstellung Ja? Nein? Vielleicht?!

Am Donnerstag den 14.3.19 um 10.30 Uhr wird eine Hauptverhandlung vorm Amtsgericht in Hannover gegen unsere Mitstreiterin aus Hamburg geführt. Der Vorwurf lautet Beleidigung, eine solidarische Prozessbegleitung ist ausdrücklich gewünscht.

Doch erstmal ganz von vorne. Am 2. und 3. Dezember 2017 fand in Hannover der AfD Bundesparteitag statt. Dagegen gab es vielseitigen Protest und die Motivation diesem Rassistenpack den Tag zu vermiesen. Dabei hat auch die Staatsgewalt alles gegeben, dass die "ah so tolle demokratische Partei" ihre Tagung in Ruhe abhalten kann. Hierfür wurde extra eine "Sicherheitszone" errichtet.

Naja wie das nun mal so ist laufen Pläne auch manchmal schief und es sind Menschen in die "Sicherheitszone" hineingelangt, wo es zu einer Beleidigung gegenüber eines BFE Bullen aus Hamburg gekommen sein soll. Das Verfahren wurde erst eingestellt, vor kurzen aber wieder aufgenommen und jetzt soll es vor Gericht gehen.

Wegen Beleidigung hebt man eine Einstellung wieder auf und an anderer Stelle wie, z.B. in Hessen bildet sich eine "NSU2.0." aus Polizisten*innen wo wir jetzt schon den Ausgang kennen. Genau da passiert nichts außer ein paar Versetzungen. An anderer Stelle bildet sich aus Strukturen der Bundeswehr KSK, eine rechte Terrorgruppe. Und die AfD sitzt leider immer noch im Bundestag und in allen 16 Landtagen/Bürgerschaften.

Die Mitstreiterin wünscht sich eine solidarische Prozessbegleitung, um diese Farce nicht einfach kampflos hinzunehmen.

Wir treffen uns am Donnerstag den 14.03.2019 um 10 Uhr vorm Haupteingang des Amstgerichts Hannover (Volgersweg 1) ! Und gehen dann zusammen rein. Für die Leute die später kommen: der Saal ist 3128 im Neubau.

Denkt dran, dass es zu Einlasskontrollen kommen kann!

Immer und überall gemeinsam gegen Repression und Herrschaft!"

Link zum Aufruf: https://de.indymedia.org/node/29254