Der 18. März - der Tag der politischen Gefangenen

Die Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V ist erschienen s.u.

18.03. 19

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zum 18.03.

Auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen. Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die vom „freien Markt“ diktiert werden. Konzernchefs zucken nur mit den Schultern, wenn sie zum Wohle der Renditen der Aktionäre und Aktionärinnen Arbeitskräfte „freistellen“, d.h. in eine ungesicherte Zukunft entlassen. Wenn sie die Produktion auslagen in Staaten, in denen die Arbeitsbedingungen eher mit dem Begriff Sklaverei charakterisiert werden können als mit Lohnarbeit.

Überall auf der Welt gibt es jedoch auch Menschen, die diese Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Diesen wird in unterschiedlichem Maße mit Gewalt begegnet. Es gibt Gegenden, in denen diese Menschen einfach “verschwinden“. In anderen Gegenden werden diese Menschen nach geltendem Recht und Gesetz verurteilt, oftmals zu lebenslangen Haftstrafen, damit sie die Kräfte des „freien Marktes“ nicht weiter stören können. Das Ziel ist es, auch diese Menschen aus dem Bewusstsein zu streichen, auch sie in diesem Sinne verschwinden zu lassen. Damit das nicht gelingt gilt diesen Gefangenen unsere Solidarität. Damit das nicht gelingt, ist der internationale Tag der politischen Gefangenen ins Leben gerufen worden.

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der Arbeiter_nnenbewegung an. Der Tag bezieht sich vor allem auf das Gedenken an die Pariser Kommune, wo am 18. 03. 1871 die Nationalgarde in Paris die Macht übernahm und sofort Wahlen zur Bildung eines Rates der Pariser Gemeinde, also Kommune, abhielt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse an der Macht. Das bedeutete die Einführung der Volksbewaffnung, die Gleichberechtigung der Frau in allen Belangen, Wähl und Abwählbarkeit aller Beamten und Politiker und ihre Bezahlung nach durchschnittlichem Arbeitstarifen, Trennung von Staat und Kirche, Kontrolle der Arbeitstarife, Übernahme der von den Besitzenden verlassenen Werkstätten durch die dort Arbeitenden, die Guillotine wurde verbrannt, die Vendome-Säule – das Symbol der Kolonisation – wurde umgestürzt, … Alles bis heute nicht verwirklichte Forderungen der Linken.

Die Arbeiter_innen waren noch zu schwach, um der militärischen Gewalt der vereinigten europäischen Bourgeoisie standzuhalten. Die Rache der Reaktion kostete 25.000 Menschen das Leben, 3.000 starben in den Gefängnissen. Noch einmal so viele wurden verurteilt und zum großen Teil verbannt.

Ab 1923 wird der 18. 03. als internationaler Tag der Solidarität begangen. In der Sowjetunion hatten die Bolschewiki gesiegt, der Kapitalismus war damit grundlegend in Frage gestellt. Überall n den kapitalistischen Ländern kriselte es. Überall wurde der Kampf gegen die revolutionären Kräfte verstärkt. Der weiße Terror wütete. In Finnland kamen mehr als 26.000 Menschen in Vorläufern der Konzentrationslager um, die nach dem Bürgerkrieg errichtet wurden, in Bulgarien wurden etwa 30.000 Menschen ermordet, in Polen wurde mit Giftgas gegen streikende Arbeiter und Arbeiterinnen vorgegangen. In Deutschland wurden die letzten Hoffnungen auf eine mögliche andere Welt durch gescheitete Aufstandsversuche mit massenweise Toten und noch mehr Gefangenen begraben.

Überall hatten sich schon lose Hilfsvereine für die Unterstützung von Flüchtlingen und Gefangenen gegründet, die Notwendigkeit lag auf der Hand. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. An diesem Tag gingen in den 20er Jahren in allen Ländern Menschen für die Opfer politischer Justiz auf die Straße, beispielsweise für die unschuldig in den USA zum Tode verurteilten Anarchisten Sacco und Vancetti. Der Faschismus machte der Begehung dieses Tages in Deutschland vorläufig ein Ende.

Seit 1996 versucht die Rote Hilfe e.V. diesen Tag wieder ins Bewusstsein zu bringen und damit das Thema politische Gefangene. Seit 1996 wird der 18. März als Tag der Solidarität mit den Gefangenen propagiert, an dem durch vielfältige Aktivitäten die Öffentlichkeit auf staatliche Unterdrückung und Repression aufmerksam gemacht wird.

 

Die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V, ist erschienen.

Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019

Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.18.03. ztg
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Die 18.3.-Sonderzeitung liegt im März 2019 fünf Zeitungen bei:

- in der Jungen Welt: 1. März 2019 (Fr.)
- im Neuen Deutschland: 12. März 2019 (Di.)
- in der Jungle World: 14. März 2019 (Do.)
- in unsere zeit: 15. März 2019 (Fr.)
- in analyse und kritik: 20. März 2019 (Mi.)

Die 18.3.-Beilage enthält diesmal Beiträge zu folgenden Themen:

- Grußwort von Thomas Meyer-Falk
- G20-Gefangene
- Prozessbericht des G20-Gefangenen Can
- Wegen PKK-Vorwurfs in Haft
- Politische Prozessführung in PKK-Prozessen
- TKP/ML-Prozess in München
- Interview mit Müslüm Elma zur Prozessvorbereitung
- Vorwurf: Mitgliedschaft in der DHKP-C
- Untersuchungshaft gegen Klimaaktivist*innen
- Knast und Politik
- Knastkämpfe der GG/BO
- Schweiz: Urteil gegen die Basel18
- Politische Gefangene im Baskenland
- Bulgarien: Jock Palfreeman und die Bulgarian Prisoners‘ Association
- Anarchistische Gefangene in Griechenland
- Politische Gefangene in der Türkei
- Hungerstreik in türkischen Gefängnissen
- Eritrea: Kriegsdienstverweigerer*innen in Haft
- Bewegung im Fall Mumia-Abu-Jamal
- Leonard Peltier, seit 43 Jahren in Haft
- Politische Gefangene in Chiapas
- Chile: Repression gegen die Mapuche
- Politische Gefangene in Sri Lanka

Alle Ausgaben drr vergangenen Jahre findet ihr unter:
https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/2-18-maerz-tag-der-politischen-gefangenen-rhz-sonderausgaben