V-Mann in Göttingen enttarnt

V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt

1. In Göttingen wurde kürzlich ein V- Mann enttarnt. Dazu unten gleich die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war.

2. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten Ermittlern.

3. Zum Schluss eine unvollständige Zusammenstellung von Beispielen bisher enttarnter Spitzel.

4. Als Ergänzung zwei Seiten, die sich mit der Sache in Großbritannien beschäftigen

1.

V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt

Basisdemokratische Linke Göttingen - IL·Dienstag, 13. November 2018

Am 13. November 2018 enttarnten wir einen V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb unserer Gruppe. Der Student Gerrit Greimann (24) war als sogenannte Vertrauensperson (VP) beschäftigt. Unter seinem Klarnamen hat er beinahe zwei Jahre linke Aktivist*innen in Göttingen ausgeforscht. Für die Enttarnung lieferte der Verfassungsschutz die nötigen Hinweise unfreiwillig selbst: Im Zuge eines Auskunftsersuchens wurden versehentlich Dokumente mit "Vertraulichen Informationen" herausgegeben, die der Öffentlichkeit normalerweise vorenthalten werden. Sie ermöglichten es uns, Greimann zu identifizieren und zu enttarnen. In der Geschichte der deutschen Linken ist es nur extrem selten gelungen, aktive V-Personen zu enttarnen.

Bereits während seiner Schulzeit an einer Gesamtschule in Hüllhorst (Nordrhein-Westfalen) war Greimann politisch interessiert. Nach seinem Abitur 2015 zog er nach Göttingen in Niedersachsen.

Hier war er nach eigenen Angaben zunächst bei der linken Jugendgruppe solid/Your Turn aktiv. Über einen öffentlichen Einstiegsabend trat er unserer Gruppe schließlich im Herbst 2016  bei. Er beschäftigte sich bei uns zunächst mit antifaschistischen Themen, um sich ab Anfang 2018 schließlich mit Hochschulpolitik an der Göttinger Universität zu befassen. Während dieser Zeit nahm er sowohl an antifaschistischen Gegenprotesten als auch an bundesweiten Treffen teil. Zu inhaltlichen Diskussionen bezog er jedoch so gut wie nie Stellung, übernahm dafür häufig Strukturaufgaben.

Zudem war er in der Gruppe sozial kaum angebunden, freundschaftliche Verhältnisse zu anderen Mitgliedern der Gruppe interessierten ihn nicht sonderlich.

Die Pressesprecherin der Basisdemokratischen Linken, Lena Rademacher, äußert sich wie folgt zu den aktuellen Ereignissen: "Die Ergebnisse unserer Recherche haben uns sehr schockiert. Der Verfassungsschutz hat über den V-Mann Gerrit Greimann zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt. Gleichzeitig lässt sich den Akteninhalten entnehmen, dass grundlegendes antifaschistisches und politisches Verhalten akribisch beim Verfassungsschutz gesammelt wurde, um im weiteren Verlauf unser Engagement zu kriminalisieren."

Neben dem immensen Eingriff in die politischen und privaten Strukturen der Basisdemokratischen Linken kritisiert Lena Rademacher jedoch auch die Verfassungsschutzämter grundsätzlich: "Wir kämpfen für eine bessere, emanzipatorische Gesellschaft. Der Verfassungsschutz kriminalisiert allerdings unser politisches Engagement systematisch. Wie sich in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat, ist die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes eng mit der stattfindenden politischen Entwicklung verwoben.

Die Skandale um den NSU-Komplex und die Personalie Maaßen, über die der Verfassungsschutz zuletzt in Verruf geraten ist, reihen sich nur zu gut in das Bild eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ein. Diesem entgegenzutreten heißt hierzulande auch, die Bespitzelung aufzudecken, zu beenden und den Verfassungsschutz abzuschaffen!"

Mit Blick in die Zukunft kommentiert Rademacher: "Von solchen Schikanen und Kriminalisierungsversuchen lassen wir uns nicht entmutigen. Wir setzen uns weiterhin für unser Ziel einer offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vielen ein!"

Auf Indymedia wurde ein Outingtext gepostet:

https://de.indymedia.org/node/25896

siehe auch:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105578.geheimdienst-spitzel-verfassungsschutz-enttarnte-v-mann-unfreiwillig-selbst.html

 

2.

Allgemeines

Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.

Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.

Mehr dazu und Beispiele unter: https://www.datenschmutz.de/moin/Verdeckte%20Ermittler sowie: https://www.datenschmutz.de/moin/V-Leute

Was ein VS dazu zu sagen hat: https://verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.342146.de

Die ersten Seiten des Buches „Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern- Handbuch für die Praxis der Strafverfolgungsbehörden“ von dem Oberstaatsanwalt David Ryan Kirkpatrick aus dem Verlag Deutsche Polizeiliteratur GMBH geben einen kleinen Einblick, das Inhaltsverzeichnis allein ist schon aufschlussreich… : https://www.vdpolizei.de/shop/out/pdf/leseprobe/100858.pdf

Rechtliches: https://dejure.org/gesetze/StPO/110a.html

Und der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich auch Gedanken gemacht: ( Zitat: „Der Einsatz von List, Tücke, Täuschung, Lüge, das Erschleichen von Vertrauen und sonstiges kommunikatives Verhalten, das zu Einblicken in verborgene Strukturen führen kann, gehörten zu den Wesensmerkmalen Verdeckter Ermittler. Von daher sei ein derartiges Verhalten grundsätzlich erlaubt, solange es nicht strafbar ist. Aufgrund des für Hoheitsträger auch bei verdeckten Ermittlungen geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, folge hieraus jedoch eine Pflicht zum möglichst schonenden Umgang mit den Rechten Betroffener.“ – Tja…) : http://www.grundrechte-kampagne.de/sites/default/files/wd_bundestag_grenzen_ermittlungstaktischer_ma.pdf

Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] hat im September 2011 eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: https://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf

Enttarnungen: https://enttarnungen.blackblogs.org/uebersicht-ves/

Ein Buch über Spitzel kann hier gelesen werden: https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/14-buecher?download=133:spitzel..

 

3.

Zusammenstellung von Beispielen bisher enttarnter Spitzel

Auch in Hannover hatten wir einen Spitzelfall:

http://www.asta-hannover.de/wp-content/uploads/2013/02/kirsti_weiss_reader.pdf

https://de.indymedia.org/2002/08/28324.shtml

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-aerger-fuer-den-verfassungsschutz-die-luegen-legende-der-v-frau-kirsti-weiss-a-213234.html

 

noch ein paar Beispiele:

Weit bekannt wurde der Spitzelfall in Heidelberg:

Unter dem Pseudonym "Simon Brenner" hatte in Heidelberg der LKA-Spitzel studentische Bewegungen gegen Studiengebühren unterwandert: http://de.indymedia.org/2010/12/296498.shtml

http://spitzelklage.blogsport.de/

https://www.graswurzel.net/gwr/2012/03/spitzeleinsatz-gegen-die-linke-szene-in-heidelberg/

https://www.sueddeutsche.de/politik/verdeckte-ermittler-sumpf-wird-sumpfiger-1.2623881

 

In Großbritannien war ein Spitzel mit weitreichenden internationalen Kontakten aufgeflogen. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte vor 10 Jahren begonnen, linke Zusammenhänge auszuforschen: https://www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466477.html?c=on#c261468

Auch in ganz Europa war er tätig: https://www.heise.de/tp/features/Grenzueberschreitende-Spitzel-3388135.html

Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet: https://www.heise.de/tp/features/Spitzel-aller-Laender-3389700.html

 

2014 decken Braunschweiger Tierschützer einen mutmaßlichen V-Mann des Kriminalamts auf: http://taz.de/Eifrigen-Polizeispitzel-enttarnt/!5049943/

 

Eine ehemalige verdeckte LKA-Ermittlerin namens Astrid Oppermann wurde in Hamburg enttarnt, die von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv gewesen war:  https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/

Ebenfalls aus Hamburg: Fünf Jahre lang war die Undercover-Polizistin mit dem Decknamen "Iris Schneider" Teil der linken Szene in Hamburg: https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-die-legende-der-iris-p-1.2523927 und:  http://www.fr.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von-iris-schneider-uebrig-blieb-a-507864 und: http://verdeckteermittler.blogsport.eu/

Und noch einmal Hamburg: https://enttarnungen.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/117/2015/08/Enttarung-Maria-B%C3%B6hmichen.pdf

Zusammenfassung der drei Fälle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/796

Und: https://enttarnungen.blackblogs.org/

 

2006 Sozialforum Berlin, Nachspiel 2015: Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“  (http://fels.nadir.org/de/93/stellungnahme-sozialforum oder: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47209101.html)

2015 verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten Zusammenschluss von Initiativen und politischen Gruppen ausgeforscht: http://wirbleibenalle.org/?p=2766

Ein vom Verfassungsschutz Bespitzelter bekommt auch nach 10 Jahren keine Auskunft über die Daten: https://www.heise.de/tp/news/Rueckschlag-fuer-die-informationelle-Selbstbestimmung-2717114.html

 

2001 wurde der Spitzel Axel Brinker alias Axel John Phillips enttarnt, der das Göttinger Anti Atomplenum als verdeckter Ermittler ausspionierte:  https://aapgoe.so36.net/artikel/repression/spitzel/spitzel.html und: https://aapgoe.so36.net/artikel/repression/spitzel/axel-02.pdf sowie: http://goest.de/staatsschutz.htm#spitzel

1991/92 setzte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Würt­temberg in mehreren Städten des Landes, u.a. in Freiburg, Ver­deck­te Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszufor­schen: http://www.cilip.de/2005/12/30/illegaler-einsatz-verdeckter-ermittler-zur-gerichtlichen-kontrolle-der-spaetzle-stasi/

Die Gruppe 2, (»gruppe 2, Video- und Filmproduktion« in München), ein nachrichtendienstliches Projekt des Agenten Manfred Schlickenrieder: http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3894 und: https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-enttarnung-im-internet_aid_188429.html oder: https://www.alhambra.de/zeitung/01-januar/agent.htm

 

Zum Schluss noch ein paar Artikel über verdeckt arbeitende Spitzel und agent provocateurs auf Demonstrationen:

G8 Heiligendamm: http://de.indymedia.org/2007/06/183141.shtml und: https://www.welt.de/politik/article931690/Der-Polizist-der-Rauf-auf-die-Bullen-schrie.html

Stuttgart 21: https://www.kritische-polizisten.de/themen/stuttgart-21/ und:

Hamburg G 20: https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg--haben-polizisten-randalierer-angestachelt--7989264.html und: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089195.g-proteste-in-hamburg-keine-ermittlungen-gegen-vermummte-polizisten.html

 

4.

a Who’s Who of Spycop Targets, listing what is known to date from official sources, whistle-blowers and our own investigations. From 1968 to 2011, undercover police officers spied up on more than 1,000 political groups. Neither the police nor the official Undercover Policing Inquiry have ever released a full list. This is the first of its kind. http://undercoverresearch.net/

 We are supporting the legal actions, and participation in the Public Inquiry into Undercover Policing, by women affected by long term intimate relationships with undercover police officers who were infiltrating environmental and social justice campaign groups. https://policespiesoutoflives.org.uk/