PM Teil 03: Kein Tag ohne Rechtshilfe - Angriffe der CDU Hannover auf UJZ Korn und Rote Hilfe, Reaktionen aus der Stadtgesellschaf

Nachdem die CDU im Zuge des Bundestags- sowie Landtagswahlkampfs nun im Fahrwasser von AfD und anderen extrem rechten Parteien auf Wähler*innenfang geht, und ihr Maskottchen Maximillian Oppelt an einem Punkfest rumnörgelt und versucht den Verein Rote Hilfe e.V. zu kriminalisieren, melden sich andere soziokulturelle Einrichtungen und Organisationen zu Wort und erklären sich solidarisch mit dem UJZ Korn und der Roten Hilfe. 
Die Statements der verschiedenen Organisationen und Einrichtungen veröffentlichen wir in den kommenden Tagen. Sie zeigen, dass Veranstaltungen mit der Roten Hilfe nicht einen"Unterschlupf" (PM der CDU Hannover-Stadt vom 13.07.2017) darstellen, sondern kritische Perspektiven auf politische Verhältnisse und staatliches Handeln repräsentieren.

Das Kulturzentrum Pavillon äußert sich wie folgt: "Die Rote Hilfe hat in der Vergangenheit viele politische und kulturelle Veranstaltungen im Kulturzentrum Pavillon durchgeführt. Auch für die Zukunft ist sie herzlich eingeladen, dies weiter zu tun: weil sie Personen unterstützt, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit durchzusetzen, sich für Aktivist_innen einsetzt, die aufgrund ihres politischen Handelns verfolgt oder verurteilt werden und solidarisch im Sinne politischer Gefangener handelt."

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Der Fachschaftsrat Soziale Arbeit der Hochschule Hannover äußert sich wie folgt: "Ob in der Rechtsberatung von Klient*innen oder bei der Durchsetzung von politischen Protesten imöffentlichen Raum: Die Rote Hilfe stellt eine große Unterstützung für viele in der Sozialen Arbeit Tätige und ihre Adressat*innen dar. Im Gegensatz dazu ist die Drohung des hannoverschen CDU Bundestagskandidaten Maximilian Oppelt, dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße die Gelder zu streichen, sollte dieses die Rote Hilfe nicht seiner Räumlichkeiten verweisen, nicht nur ein Angriff auf die unabhängige Arbeit des UJZ Korn und der Roten Hilfe Hannover, sondern steht für eine politische Agenda, die über kurz oder lang auch direkt Sozialarbeiter*innen und Adressat*innen in ihren Handlungsspielräumen einschränken wird. Seit langem werden soziale Konflikte entpolitisiert: Dies geschieht entweder, indem in einer Ethnisierung sozialer Konfliktlagen die Problemursachen beiden "Ausländern" gesucht werden, oder aber, indem von "Extremismus" als Bedrohung des sozialen Friedens schwadroniert wird. Das Problem hierbei: Der Extremismusbegriff hat keinen wissenschaftlichen Ursprung, keine klare Definition, wird daher politisch oft willkürlich verwendet und ordnet politische Gruppierungen auf einer eindimensionalen links-rechts-Achse ein: Was als links und was als rechts gilt, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab, was als "extremistisch"bezeichnet wird und was als "Mitte", ist ebenfalls willkürlich änderbar. Und das "Expert*innentum" zur schein-wissenschaftlichen Vergabe dieser Prädikate liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Begriffe im totalitären Antikommunismus der Nach-Nazi-Zeit selbst aus der Wiege gehoben hat. Die Benutzung des Extremismusbegriffs ist also nicht wissenschaftlich, sondern höchst dogmatisch. Der Ideologie der herrschenden konservativen Parteien, emanzipatorisch-solidarische Gruppierungen durch das Label "linksextrem" auf die gleiche Stufe zu stellen mit "rechtsextremen" anti-egalitären Gruppierungen, und dabei gleichzeitig vom herrschenden Konsens zwischen deutscher "Mitte" und der "extremen Rechten" abzulenken, stellen wir uns daher entschieden entgegen. Wir als FSR Soziale Arbeit positionieren uns deutlich gegen die aktuelle Drohkampagne der hannoverschen CDU und freuen uns auf die weitere solidarische Zusammenarbeit mit dem UJZ Korn und der Roten Hilfe Hannover."

"Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln." - Rosa Luxemburg (1870 - 1919)"

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Der Annabee Buchladen in Linden äußert sich wie folgt: "Auch die Frauen der Annabee Buchladen GmbH gewähren der Roten Hilfe gern 'Unterschlupf'."

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