PM Teil 02: Kein Tag ohne Rechtshilfe - Angriffe der CDU Hannover auf UJZ Korn und Rote Hilfe, Reaktionen aus der Stadtgesellschaft

Der Fachschaftsrat Soziale Arbeit der Hochschule Hannover äußert sich wie folgt: "Ob in der Rechtsberatung von Klient*innen oder bei der Durchsetzung von politischen Protesten imöffentlichen Raum: Die Rote Hilfe stellt eine große Unterstützung für viele in der Sozialen Arbeit Tätige und ihre Adressat*innen dar. Im Gegensatz dazu ist die Drohung des hannoverschen CDU Bundestagskandidaten Maximilian Oppelt, dem Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße die Gelder zu streichen, sollte dieses die Rote Hilfe nicht seiner Räumlichkeiten verweisen, nicht nur ein Angriff auf die unabhängige Arbeit des UJZ Korn und der Roten Hilfe Hannover, sondern steht für eine politische Agenda, die über kurz oder lang auch direkt Sozialarbeiter*innen und Adressat*innen in ihren Handlungsspielräumen einschränken wird. Seit langem werden soziale Konflikte entpolitisiert: Dies geschieht entweder, indem in einer Ethnisierung sozialer Konfliktlagen die Problemursachen beiden "Ausländern" gesucht werden, oder aber, indem von "Extremismus" als Bedrohung des sozialen Friedens schwadroniert wird. Das Problem hierbei: Der Extremismusbegriff hat keinen wissenschaftlichen Ursprung, keine klare Definition, wird daher politisch oft willkürlich verwendet und ordnet politische Gruppierungen auf einer eindimensionalen links-rechts-Achse ein: Was als links und was als rechts gilt, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab, was als "extremistisch"bezeichnet wird und was als "Mitte", ist ebenfalls willkürlich änderbar. Und das "Expert*innentum" zur schein-wissenschaftlichen Vergabe dieser Prädikate liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das die Begriffe im totalitären Antikommunismus der Nach-Nazi-Zeit selbst aus der Wiege gehoben hat. Die Benutzung des Extremismusbegriffs ist also nicht wissenschaftlich, sondern höchst dogmatisch. Der Ideologie der herrschenden konservativen Parteien, emanzipatorisch-solidarische Gruppierungen durch das Label "linksextrem" auf die gleiche Stufe zu stellen mit "rechtsextremen" anti-egalitären Gruppierungen, und dabei gleichzeitig vom herrschenden Konsens zwischen deutscher "Mitte" und der "extremen Rechten" abzulenken, stellen wir uns daher entschieden entgegen. Wir als FSR Soziale Arbeit positionieren uns deutlich gegen die aktuelle Drohkampagne der hannoverschen CDU und freuen uns auf die weitere solidarische Zusammenarbeit mit dem UJZ Korn und der Roten Hilfe Hannover."

"Nur wer sich bewegt, spürt seine Fesseln." - Rosa Luxemburg (1870 - 1919)

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