Polizei will Fusion verhindern!

fus

https://www.fusion-festival.de/de/

PETITION: https://kulturkosmos.de/mitmachen/
 

Wir dokumentieren den Text der Fusion - Macher_innen dazu:

 

 

Liebe Fusionist:innen,

Es ist Ende April und die Festivalvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Das
Booking ist fast abgeschlossen und wir schauen alle erwartungsfroh noch
vorne und freuen uns wie Bolle auf die kommende Fusion…
So oder so ähnlich würde der Newsletter lauten, wäre da nicht diese
Geschichte mit der Polizei, die uns seit Wochen total nervt, und neben
allem, was wir hier planen und vorbereiten müssen, zusätzliche Arbeit,
Sorgen und Ärger bereitet.
Am Freitag hat der Polizeipräsident von Neubrandenburg seine besten
Medienkontakte bemüht und eine Meldung bei NDR Radio MV platziert, die es
über die DPA in sämtliche Lokalblätter Deutschlands geschafft hat. Von
"Sicherheitsmängeln" hinsichtlich der Entfluchtung unserer Hangars und
einer fehlenden Notfallbeschallung auf dem Festivalgelände ist dort in
Bezug auf vermeintliche "Mängel" in unserem Sicherheitskonzept die Rede.
Lasst euch von diesen Nebelkerzen nicht blenden. Denn unsere Hangars sind
bereits seit 22 Jahren fester Teil des Festivalgeländes und deren
Entfluchtungsschema wurde in der selben Zeit nie die Zustimmung verweigert.
Auch über fehlende Beschallung haben sich in 22 Jahren nur wenige
Fusionist:innen und Anwohner:innen bei der Polizei beschwert. Wir arbeiten
fleißig an den gewünschten Nachbesserungen an unserem Sicherheitskonzept.
Ein "Mangel" aber wird bleiben - und das ist der eigentliche Grund, weshalb
der Polizeipräsident unserem Konzept nicht zustimmen will.

Gerüchte geistern ja schon seit Wochen umher und gerne würden wir diese
hier dementieren oder sie als den neuesten Clou des alten Fusionhasen
bestätigen. Aber leider wird es höchste Zeit euch hiermit zu informieren,
dass die Polizei das Fusion Festival nicht mehr ohne ihre Kontrolle und
Beobachtung stattfinden lassen will. So unglaublich dies auch klingen mag,
sie wollen hier massiv intervenieren, in Form einer Polizeiwache auf dem
Festivalgelände Präsenz zeigen und zukünftig anlasslos das Gelände
bestreifen.
Seit Wochen verhandeln wir mit anwaltlicher Unterstützung mit den
Behörden und der Polizei auf höchster Ebene. Wir haben dabei einen
Kompromiss angeboten, aber auch eine rote Linie gezogen, die wie folgt
festgelegt ist: Eine Polizeistation kann auf dem Flugplatzgelände
außerhalb des eingezäunten Kulturkosmosgeländes errichtet werden, um den
Besucher:innen die Möglichkeit zu geben, die Polizei zu Fuß erreichen zu
können. Eine anlasslose Bestreifung und eine Polizeistation innerhalb des
eingezäunten Festivalgeländes sind für uns aber nicht akzeptabel. Trotz
unseres Entgegenkommens bezüglich einer Polizeistation in Festivalnähe,
ist die Polizei keinen Zentimeter von ihren Forderungen abgerückt.

Die treibende Kraft hinter der ganzen Misere ist anscheinend der
Polizeipräsident von Neubrandenburg. Er will offenbar das Festival seinen
normativen Vorstellungen entsprechend regulieren, maßgebend und
kontrollierend in unser Konzept des Festivals eingreifen. Er verweist auf
Defizite in unserem Sicherheitskonzept, spricht uns jegliche Kompetenz zur
Gefahrenabwehr ab, um seine Forderungen nach Polizeipräsenz zu
untermauern.

Die Frage seiner eigenen Kompetenz beantwortet er in den folgenden Zitaten
selbstredend: „Aufgrund der Erkenntnisse aus der polizeilichen Auswertung und der
Einlassung des Veranstalters ist eine Beteiligung politischer, in Teilen
hoch gewaltbereiter Personen zu erwarten […] Bei polizeilichen Maßnahmen
ist mit schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen zu rechnen, ebenso wie
mit gruppendynamischen und gewaltbehafteten Prozessen, verstärkt durch
massiven Drogen-/Alkoholeinfluss…“

Da wir die Forderungen nach anlassloser Bestreifung und einer
Polizeistation inmitten des Festivalgeländes zurückgewiesen und nicht in
unserem Sicherheitskonzept übernommen haben, hat die Polizei nun die
Zustimmung zu unserem Sicherheitskonzept verweigert. Auch das Ordnungsamt
droht uns und fordert weitere Nachbesserungen in unserem
Sicherheitskonzept. Wir werden diesen Forderungen in allem, was für uns in
dem verbleibenden Zeitraum erfüllbar ist, nachkommen. Wir halten die vom
Amt Röbel-Müritz und dem Landkreis an uns gestellten Forderungen für
erfüllbar und gehen daher davon aus, dass wir – wie in den vergangenen
Jahren – die Genehmigung für das Festival erhalten werden.

Wir werden, wenn notwendig, vor den Verwaltungsgerichten gegen die
Forderungen des Polizeipräsidenten und wenn es sein muss, auch gegen ein
Verbot der Veranstaltung klagen. Unsere Anwälte sowie auch wir sehen die
Forderungen der Polizei als rechtswidrig an und können keine
Rechtsgrundlage erkennen.
Die Polizei begründet den geplanten Großeinsatz mit ihrem Auftrag zur
„Gefahrenabwehr“. Wir fragen uns, welche Gefahren hier von der Polizei
abgewehrt werden sollen?
Dem Polizeipräsidenten Hoffmann-Ritterbusch geht es um „die Abwehr von
veranstaltungstypischen Gefahren wie die beweissichere Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten…“
Wir haben in den vergangenen Jahren in guter Zusammenarbeit mit den
beteiligten Behörden, Sanitätsdienst, Feuerwehr, unserem
Sicherheitsdienst und zehntausend, zumeist ehrenamtlichen Mitwirkenden,
eine flächendeckende und umfassende Sicherheitsstruktur geschaffen. Wir
kümmern uns umfassend und selbstverantwortlich um die Sicherheit auf
unserem Festival. Wir haben ein ausführliches Sicherheitskonzept erstellt,
das ständig fortgeschrieben wird und in dem zu den relevanten
Gefahrensituationen Vorsorge und Lösungen erarbeitet wurden.

Die ausgeprägte Eigenverantwortung und Achtsamkeit Anderen gegenüber, die
die große Mehrheit der Fusionist:innen besitzt und die Teil der
Festivalphilosophie sind, schaffen ein hohes Maß an Awareness und
Sicherheit für alle. Dies ist einmalig für eine Veranstaltung dieser
Größe, und die Schadensbilanzen auf dem Festival sprechen eine klare
Sprache.

In 22 Jahren gab es keinen schweren Unfall mit gesundheitlichen
Folgeschäden. Es gab keine Schwerverletzten, keine Drogenopfer. Die Anzahl
der Eigentumsdelikte ist verschwindend gering und konstant rückläufig.
Die laut Polizeistatistik angezeigten Gewaltdelikte in den Jahren 2011 –
2016 lagen im Schnitt bei 2,5 Delikten pro Festival! Auch wenn hier, wie
immer, von einer nicht zur Anzeige gebrachten Dunkelziffer ausgegangen
werden kann, sprechen diese Zahlen deutlich für sich und für die
Sicherheit auf dem Festival! Abgesehen vielleicht vom Kirchentag, ist das
Fusion-Festival vermutlich die entspannteste, friedlichste und
konfliktfreieste Großveranstaltung der ganzen Republik.

Es gäbe in dieser Gesellschaft wahrlich andere Anlässe und Orte, wo eine
polizeiliche Präsenz wirkliche Gefahren abwehren könnte.
Wir sehen daher die von der Polizei behauptete „Gefahrenabwehr“ auf der
Fusion als reinen Vorwand, um eine umfassende Kontrolle auf dem Festival zu
etablieren, und somit als fundamentalen Eingriff in unsere Feierkultur!

Es ist auch ein Frontalangriff auf die Philosophie des Festivals und das,
was uns hier vereint, nämlich die Freiheit, sein zu können, wie wir sein
wollen: zwanglos und unkontrolliert.

Perspektiven:
Wir haben ernsthaft darüber nachgedacht, angesichts dieser bedrohlichen
Intervention das Festival abzusagen. Eine Absage zum jetzigen Zeitpunkt
hätte aber zur Folge, dass das Projekt Kulturkosmos mit allem, was wir in
den letzten 22 Jahren hier geschaffen haben, gegen die Wand fahren würde.
Nicht nur in finanzieller Hinsicht wäre eine Absage für den Verein schwer
zu stemmen, es würden auch alle emanzipatorischen Prozesse, die hier
entwickelt und in temporären Feldversuchen entstehen und gelebt werden,
zunichte gemacht. Das at.tension-Festival wäre nicht mehr finanzierbar und
müsste abgesagt werden und alle mitarbeitenden Gruppen und Strukturen
würden in verschiedenster Hinsicht darunter leiden.
Das entscheidende Argument ist aber: Eine Absage des diesjährigen
Festivals würde eine Kapitulation bedeuten, ohne den Kampf für den Erhalt
des Festivals überhaupt aufgenommen zu haben.
Wir haben uns daher entschlossen, uns mit allen uns zur Verfügung
stehenden juristischen Mitteln gegen eine Polizeipräsenz auf dem
Festivalgelände zur Wehr zu setzen. Wir werden diesen Abwehrkampf gegen
eine polizeiliche Übernahme unseres Festivals auch auf politischer Ebene
führen.

Es geht hier nicht darum, dass die Polizei generell keinen Zutritt zum
Festivalgelände haben soll. Den hatte sie auch in der Vergangenheit, wenn
es einen Anlass gab und sie von uns oder den Gästen gerufen wurde. Auch
zukünftig wird die Polizei bei strafrechtlich relevanten Anlässen, die
einen Einsatz von Beamten auf dem Festivalgelände notwendig machen,
jederzeit Zutritt zum Festivalgelände haben.
Sollten die Gerichte den Forderungen der Polizei nach Polizeistation und
anlassloser Bestreifung Recht geben, stellt sich trotzdem die Frage,
inwiefern eine solche Polizeipräsenz auf dem Festivalgelände bei den
Besucher:innen Akzeptanz fände.

Wir können dazu nur sagen:

„Wer das Festival mit seinen zehntausenden linksalternativen
Besucher:innen und Macher:innen kennt, muss von einer ausgeprägten
Identifikation mit den Idealen der Veranstaltung sowie der dort gemeinsam
erlebten Freiheit ausgehen, in der eine polizeiliche Kontrolle nicht
erwünscht ist und als massiver Eingriff empfunden wird.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Menschen, die dieses Festival besuchen
und ermöglichen, gibt es eins, was fast alle 70.000 vereint: Niemand
möchte von der Polizei bei diesem Festivalerlebnis permanent begleitet
werden!
Die Mehrzahl der Fusionist:innen wird daher der geplanten Polizeipräsenz
vermutlich mit Ablehnung begegnen und verschiedenste kreative Formen von
friedlichem Protest dagegen setzen.“
Wir als Veranstalter:innen haben mehrfach auf diese Kausalitäten
hingewiesen und müssen nun, egal wie es am Ende kommt, mit der Situation
umgehen. Wir sollten jetzt keine dystopische Stimmung aufkommen lassen und
müssen gemeinsam nach vorne schauen, um diese krasse Herausforderung
bestmöglich zu meistern. Sollte es am Ende soweit kommen, das wir unsere
rote Linie nicht halten können, freuen wir uns auf den friedlichen und
phantasievollen Protest der vereinten Fusionist:innen, der dann zu erwarten
ist. Riot-Szenarien, wie sie Herr Hoffmann-Ritterbusch jetzt an die Wand
malt, entspringen einer kriminalisierenden Law and Order Rhetorik, die wir
hiermit entschieden zurückweisen.

2019 wird es wohl eine besonders politische Fusion werden und angesichts
der aktuellen Situation unter dem übergreifenden Thema TATÜTATA ABLOOFEN
stehen.
Es geht hier um weit mehr als um die Zukunft unseres geliebten Festivals.
Es geht am Ende um die politische Frage, ob es in dieser Gesellschaft
weiterhin Freiräume geben kann, die nicht von der Polizei eingeschränkt
und mit repressiven Maßnahmen begleitet werden. Es geht um die
Selbstgestaltungsfreiheit kultureller und künstlerischer Orte. In dieser
Perspektive betrifft das Thema alle anderen Versammlungsräume im
subkulturellen Kontext: Konzerte, Festivals, freie Bühnen sowie die
gesamte Clubkultur. Es geht hier im Kleinen um nicht weniger als um das
Ganze: die Verteidigung tragender Elemente einer emanzipatorischen
Gesellschaft.

Es gibt vermutlich keinen Ort, nirgends in dieser Republik, wo unsere
Gesellschaft so frei erscheint wie Ende Juni in Lärz. Daher ist es umso
wichtiger, diese Freiheiten gerade hier und jetzt zu verteidigen – bevor
es zu spät ist.

Wir werden, neben der juristischen Schiene, erstmals in unserer Geschichte
in die Öffentlichkeit gehen. Wir werden uns an Medien und Presse wenden
und auch soziale Netzwerke nutzen. Wir haben uns zu diesem Bruch unserer
lang gepflegten medien-abstinenten Prinzipien entschlossen, weil wir die
Fusion und das ganze Projekt Kulturkosmos in seiner Existenz bedroht sehen
und wir die Deutungshoheit in diesem Konflikt so gut es geht in unseren
Händen behalten wollen.
Was kann jede:r einzelne von euch tun?

PETITION: https://kulturkosmos.de/mitmachen/
Wir haben eine Petition gestartet, die sich gegen die zunehmende Kontrolle
und Repression von kulturellen Freiräumen im Allgemeinen und den geplanten
Polizeieinsatz auf der Fusion 2019 im Konkreten richtet. Unterzeichnet sie
und teilt sie mit eurem Freundeskreis.

Führt die Debatte auf allen Kanälen, von WG-Küchentisch bis zu social
media. Folgt uns auf Twitter https://twitter.com/fusion_festival und auf Mastodon https://mastodon.social/@fusion_festival.

Informiert eure Freund:innen und Verwandten, macht „die maximale
Welle“…

Besucht unsere Sonderseite www.kulturkosmos.de, wo wir euch zum aktuellen
Geschehen informieren werden. Bei öffentlichen Statements zur Debatte
wünschen wir uns allerdings einen sachlichen Ton: Mit Beschimpfung oder
Bedrohung ist, wie immer, nichts zu gewinnen …
Wir bedanken uns jetzt schon für eure Unterstützung und eure Hilfe in den
kommenden Wochen und für euer Vertrauen, dass wir alles versuchen werden,
damit unser Fusion Festival der einzigartige Freiraum bleibt, so wie wir
ihn kennen.

Noch eine Anmerkung zum Duktus dieses Newsletters:
Für uns als Veranstalter:innen ist die Situation schwierig, weil wir
einerseits entsetzt, wütend und verärgert über die geplanten
Polizeimaßnahmen sind und anderseits mit den Behörden und der Polizei
gesprächs- und verhandlungsbereit bleiben wollen. Es ist absehbar, dass
der Konflikt vor Gericht landen wird und auch im Nachhinein mit
juristischen Auseinandersetzungen zu rechnen ist. Besonnenheit ist für uns
daher wichtig.

Nichtsdestotrotz gilt

hasta la victoria siempre!

Eure KUKO Crew