Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Ermittlungsverfahren gegen Verteiler_innen von Luftballonen

Staatsanwaltschaftliche Vorladung

Während der Kundgebung zum ersten Mai 2018 in Hannover tauchten Luftballone auf, auf denen Symbole der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien, YPG und YPJ, zu sehen waren. Die Polizei versuchte angestrengt das Verteilen, Zeigen, Steigenlassen etc. dieser Luftballone zu verhindern.

Im Nachhinein wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet um gegen angebliche Verteiler_innen dieser Luftballone vorzugehen.

Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

Bereits im April 2018 hat der Bundestagsbgeordnete der CDU, Armin Schuster, im Innenausschuss des Bundestages ein Verbot der Roten Hilfe „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ des Vereins gefordert. Dabei geht es jedoch nicht um Straftaten, mit denen der Verein in Verbindung gebracht wird, sondern allein um seine Solidaritätsarbeit. (siehe unten dazu Ulla Jelpke: Aktivität von Gefangenensolidaritätsverein als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« gewertet. Verbotsforderungen aus der CDU)

Warm anziehen Großdemostration 8.12., Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

 

 

Warm anziehen

Großdemostration 8.12., 13 Uhr

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

V-Mann in Göttingen enttarnt

V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt

1. In Göttingen wurde kürzlich ein V- Mann enttarnt. Dazu unten gleich die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war.

2. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten Ermittlern.