Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Rote Hilfe Verbot? Jetzt erst recht! Solidarität!

Bereits im April 2018 hat der Bundestagsbgeordnete der CDU, Armin Schuster, im Innenausschuss des Bundestages ein Verbot der Roten Hilfe „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ des Vereins gefordert. Dabei geht es jedoch nicht um Straftaten, mit denen der Verein in Verbindung gebracht wird, sondern allein um seine Solidaritätsarbeit. (siehe unten dazu Ulla Jelpke: Aktivität von Gefangenensolidaritätsverein als »bedeutsame linksextremistische Bestrebung« gewertet. Verbotsforderungen aus der CDU)

Warm anziehen Großdemostration 8.12., Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

 

 

Warm anziehen

Großdemostration 8.12., 13 Uhr

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen.

V-Mann in Göttingen enttarnt

V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt

1. In Göttingen wurde kürzlich ein V- Mann enttarnt. Dazu unten gleich die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war.

2. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten Ermittlern.

Donnerstag 12. Juli UJZ Korn 19:00 Uhr Kornstraße 28-30 30167 Hannover

Es hat gebrannt – Was nun?

Im Juli 2017 haben Hunderttausende aus allen Spektren der Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft.

Prozesserklärung | Prozess wegen Protesten gegen Zwangsräumung eingestellt

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Prozesserklärung von zwei Genoss*innen

Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen.

Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und auch das Ausmaß des “Widerstands” erschien selbst dem Richter eher albern.