Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf des Kiezkollektiv Hannover. 

Solidarität mit unserer Genossin – denn gemeint sind wir alle!

Am Freitag, den 25. August steht mit unserer Genossin erneut eine Person vor Gericht, die an einer solidarischen Blockadeaktion gegen eine drohende Zwangsräumung teilgenommen hat. Ihr wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Bisher gab es Verhandlungen gegen 5 weitere Beteiligte.

summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon Der G20-Gifel ist vorbei; die Kriminalisierung der Proteste geht weiter. Nach wie vor sitzen Dutzende Aktivist*innen im Knast, Hunderte müssen mit Strafverfahren rechnen. Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität mit den Betroffenen auf. Unter dem Motto „United we stand! summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon“. Inzwischen kann gedrucktes Material über den Literaturvertrieb bestellt werden, außerdem haben bereits erste Aktionen stattgefunden. Um die Betroffenen auch finanziell unterstützen zu können, sind weiterhin Spenden erforderlich. Rote Hilfe G20-Seite | Kampagnenwebsite ​ ​

Austausch / Gespräche / Beratung Ereignisreiche Tage in Hamburg liegen hinter uns, die geprägt waren von tagelangen, massenhaften und vielfältigen Protesten, aber auch von massiver Repression und Polizeigewalt, die bei vielen von uns ihre positiven wie negativen Spuren hinterlassen haben werden. Solidarität braucht Raum für Gespräche und Reflexion Wir werden am Donnerstag, 20.07. ab 19 Uhr im UJZ Kornstraße mit allen Interessierten die Aktionstage gegen den G20-Gipfel auf verschiedenen Ebenen reflektieren. Wir denken daran, Möglichkeiten zu schaffen um in großer Runde, in mehreren kleineren Runden oder in Einzelgesprächen über gemachte Erfahrungen, gesehene oder erlittene Repression und was uns sonst noch so einfällt, zu sprechen. Nicht nur wer in Hamburg Ärger mit der Polizei hatte und nun Rat sucht, ist herzlich willkommen. Auch der Austausch über Gedanken zum ‘Wie weiter danach?'‘ ist möglich.

​Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von Polizist_innen widersetzt oder sich auch nur nach Ansicht der Polizei nicht kooperativ genug verhält.

 

Die Rote Hilfe OG Hannover präsentiert im Zuge des Tages für politische Gefangene, gemeinsam mit der antifaschistischen Gruppe Hannover am Freitag, den 03.03.2017 um 21 Uhr im UJZ Korn:

Im aktuellen politischen Diskurs werden immer mehr Stimmen laut, die fordern der Polizei als Behörde mehr Rechte zuzugestehen und mit mehr Mitteln sowie mehr Personal auszustatten. Gleichzeitig überschreitet die Polizei und ihre Beamt*innen bereits jetzt oftmals ihre Verfassungsmäßigen Rechte und handelt nicht selten als quasi-politischer Akteur innerhalb der Gesellschaft, der eigene politische Vorstellungen in Aussagen und Handlungen deutlich erkennen lässt. Als ein Teil dieses Handelns müssen wohl rassistisch und anders motivierte Polizeigewalt gelten, werden immer wieder ebensolche Übergriffe öffentlich - ohne, dass diese wirkliche Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform sowie die Polizei als Ganzes nach sich ziehen würden. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Initiativen, die sich entweder mit der Polizei als Institution beschäftigen oder sich im Alltag in der aktiven Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt befinden, Einschätzungen austauschen und über Perspektiven einer linken Bewegung im Umgang mit dieser diskutieren.

 

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf.

Denn: Oury Jalloh – das war Mord!