Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Donnerstag 12. Juli UJZ Korn 19:00 Uhr Kornstraße 28-30 30167 Hannover

Es hat gebrannt – Was nun?

Im Juli 2017 haben Hunderttausende aus allen Spektren der Linken gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Schon im Vorfeld wurden Camps und Demos verboten, Wohnungen durchsucht, es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen und Einreiseverboten. Unzählige wurden von der Polizei verletzt, es gab hunderte Ingewahrsam- und Festnahmen, manche sitzen noch immer in U-Haft.

Prozesserklärung | Prozess wegen Protesten gegen Zwangsräumung eingestellt

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Prozesserklärung von zwei Genoss*innen

Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen.

Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und auch das Ausmaß des “Widerstands” erschien selbst dem Richter eher albern.

Zwangsräumung nicht verhindert... Prozess am 19.03.2018

Am 19.03.2018 wird ein Gerichtsprozess gegen zwei Gefährten stattfinden, denen eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Laut Anklageschrift sollen beide eine Spanplatte im Mauerwerk des Wohnhauses in Herrenhausen befestigt haben, um Beamt_innen daran zu hindern, dort eine Zwangsräumung durchzuführen. Einem der beiden wird zudem noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Lasst uns sprechen! 23.11.2017 | 19:00 Uhr | UJZ Korn | Kornstr. 28 Hannover

Einladung zur Diskussion

Vor der Sommerpause hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen, die den Zugriff des Staates auf die in ihm Lebenden erweitern und widerständigem Handeln mit verstärkter Repression begegnen. Der Ausbau des autoritären Staates schreitet voran.

Konkrete Auswirkungen zeigen sich schon jetzt, so wurden die ersten G20 Verurteilten alle auch auf Grundlage des reformierten Widerstandsparagrafen verurteilt.