Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover

Verschärfung des Widerstands-Paragrafen beschlossen – was heißt das?

​Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von Polizist_innen widersetzt oder sich auch nur nach Ansicht der Polizei nicht kooperativ genug verhält.

Polizei als politischer Akteur?! Podiumsdiskussion |28.01.2017 | 19 Uhr | Pavillon | Lister Meile 4 Hannover

Im aktuellen politischen Diskurs werden immer mehr Stimmen laut, die fordern der Polizei als Behörde mehr Rechte zuzugestehen und mit mehr Mitteln sowie mehr Personal auszustatten. Gleichzeitig überschreitet die Polizei und ihre Beamt*innen bereits jetzt oftmals ihre Verfassungsmäßigen Rechte und handelt nicht selten als quasi-politischer Akteur innerhalb der Gesellschaft, der eigene politische Vorstellungen in Aussagen und Handlungen deutlich erkennen lässt. Als ein Teil dieses Handelns müssen wohl rassistisch und anders motivierte Polizeigewalt gelten, werden immer wieder ebensolche Übergriffe öffentlich - ohne, dass diese wirkliche Konsequenzen für die Täter*innen in Uniform sowie die Polizei als Ganzes nach sich ziehen würden. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Vertreter*innen verschiedener Gruppen und Initiativen, die sich entweder mit der Polizei als Institution beschäftigen oder sich im Alltag in der aktiven Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt befinden, Einschätzungen austauschen und über Perspektiven einer linken Bewegung im Umgang mit dieser diskutieren.

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

Oury Jalloh Demo

 

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf.

Denn: Oury Jalloh – das war Mord!